Jan
2018

"Wiesbadener Modell" und EVIM Bildung gGmbH

-- Stadt Wiesbaden enthält betroffenen Schülern die Teilhabeassistenz vor -- Kosten sparen um jeden Preis -- Entzug individueller Rechte (laut SGB) und Bildungschancen ist den handelnden Personen völlig egal -- beteiligt sind Amt für Soziale Arbeit, Staatliches Schulamt, EVIM --

Allmählich gewinnen wir mehr und mehr Einblick in das sog. "Wiesbadender Modell" und müssen feststellen, dass es sich tatsächlich um eine massive Vorenthaltung individueller Rechte zu Lasten der Betroffenen handelt. Das hat sich die Stadt Wiesbaden keineswegs selbst ausgedacht, in Hamburg hat man das auch schon gegen die Eltern umgesetzt,wurde allerdings von Gerichten in die Grenzen gewiesen. Ziel sind Sparmaßnahmen an einer Stelle, an der nicht gespart werden darf. In Hamburg gab es auch schon ein eindeutiges Urteil dagegen: Der Sozialhilfeträger darf nicht auf Kosten des Einzelnen ein "Sozialraummodell" einführen, wenn dann der Hilfebedarf des Einzelnen nicht gedeckt werden kann.

Zur Vorgeschichte seit 2016

In Wiesbaden läuft das nun folgendermaßen:

Die Eltern stellen einen Antrag auf Teilhabeassistenz für die schulische Bildung.
Das Amt für Soziale Arbeit nimmt diesen Antrag an, mit allen persönlichen Daten des Kindes (Diagnosen, Gutachten etc.). Dann reicht es diese (komplette) Akte unter Missachtung des Datenschutzes (!!!) an die EVIM weiter.
Mit der EVIM hat die Stadt Wiesbaden eine Exklusivvereinbarung: Sie erhält pro Fall nur eine Pauschale und übernimmt dafür gleich auch noch die (hoheitlichen) Aufgaben, die das Amt für Soziale Arbeit eigentlich selbst erledigen muss.
Die EVIM sucht dann eine Schulbegleitung, allerdings entweder nur für höchstens 13,5/15 Stunden (denn mehr gibt die Fallpauschale wohl nicht her, wenn die EVIM selbst noch etwas davon haben will) oder es werden pro Assistenz einfach zwei Kinder eingeteilt. Außerdem werden noch FSJler genutzt, die kosten noch weniger.
Das Amt für Soziale Arbeit verschickt dann den "Bescheid" an die Eltern, nur mit der Aussage, dass generell eine THA bewilligt ist.
Es werden keine Angaben gemacht zu Art und Umfang der Hilfe, es gibt so gut wie keine Kontaktmöglichkeiten für die Eltern zur EVIM.
Dort ist eine Frau Lanio zuständig, die für Eltern jedoch nur äußerst schwer zu erreichen ist.
Eltern gegenüber macht sie einen völlig überforderten Eindruck. Es gibt jetzt noch eine Unterstützung, aber auch diese steht persönlich nicht zur Verfügung.
Fortbildungen und persönliche Einweisungen der Assistenten bzgl. der kindbezogenen Bedarfe im Einzelfall sind nicht vorgesehen (diese bezahlt das Amt für soziale Arbeit, wenn Eltern mühselig dafür gekämpft haben.)
Der Kontakt zwischen Eltern und Assistenzkraft ist nicht erwünscht.
Berichten zufolge sind die Förderlehrer vom BFZ (Schulbehörde!) für alles zuständig. Sie geben die Anweisungen, wie mit dem Kind zu arbeiten ist.

Zwei Familien, deren Kinder Epilepsie haben (das eine ist schwerstbehindert!) haben jetzt geklagt, weil sie um die Sicherheit ihrer Kinder in der Schule fürchten müssen. Vor Gericht erzählt das Amt für Soziale Arbeit das Blaue vom Himmel, was auch die Richter sehr erstaunte. Die Anwältin der Familien konnte nachweisen, dass die Angaben des Amtes nicht der Wahrheit entsprachen.
Mittlerweile hat sich eine Initiative gegründet, denn die Eltern wollen sich auch in Wiesbaden dann doch nicht mehr alles gefallen lassen (IGEL-WI). -> Kontakt

Gleichzeitig hat GlH e.V. Fachaufsichtsbeschwerde beim Sozialministerium eingereicht (Text der Fachaufsichtsbeschwerde mit allen Details). Zunächst versuchte das Sozialministerium, die Beschwerde ans Innenministerium weiterzureichen, doch nun wird ordnungsgemäß beim Regierungspräsidium Darmstadt geprüft.
Die Stadt WI hat zur Stellungnahme Fristverlängerung beantragt (von Februar bis September!)
Dann kam wohl eine etwas widersprüchliche Stellungnahme, woraufhin das Regierungspräsidum erneut prüft und das bis zum heutigen Tag.

Wir warten also immer noch auf die Antwort vom Regierungspräsidium.

Mittlerweile tritt außerdem offen zutage, dass hier Schulrecht und Sozialrecht vermischt werden und dass es eine Vereinbarung zwischen dem Staatlichen Schulamt und dem Amt für Soziale Arbeit gibt. Auch hierzu haben wir nun an den Kultusminister geschrieben und um ein Gespräch gebeten.

Die EVIM ist ein gewinnorientiertes Unternehmen, das offensichtlich gut an diesen Betriebszweigen (Förderschule, BFZ, Leistungsanbieter nach SGB) und der Vermischung ihrer Aufgaben verdient (siehe ausgewiesene Überschüsse laut Jahresabschluss, Quelle: Bundesanzeiger).

Die beiden anderen vorher noch aktiven Anbieter (IFB/Känguru und Lebenshilfe) wurden aus dem Angebot der Schulassistenz herausgedrängt, u.a. aufgrund der niedrigen Zahlungen.
Das Amt für Soziale Arbeit hat vor Gericht angegeben, man zahle nicht mehr als 20 Euro pro Stunde an einen Anbieter! Im Vergleich dazu haben die Städte im Rhein-Mai-Gebiet nur Rahmenvereinbarungen mit diversen Anbietern zu 34,59 Euro!
Weiterhin besteht die rechtliche nicht haltbare Bedingung für den Leistungsanbieter, sich an ein BFZ des SSA anzugliedern zu müssen.

Schaut man auf den Haushalt der Stadt Wiesbaden, so sieht man dass das Amt 51 (Amt für Soziale Arbeit) für die schulische Eingliederungshilfe seinen Etat"eingefroren" hat: Damit spart Herr Weber der Stadt jährlich ca. 1,5 Mio ein. Und das in einem Bereich, in dem das gar nicht sein dürfte!!!

Und das auf Kosten der Bedürftigsten die sich ohnehin am wenigsten wehren können,die EVIM macht sich zum Handlanger dieses rechtswidrigen Deals.